Falsches Spiel mit Singen
Kultusbürokratie ändert die Geschäftsgrundlage für die Gymnasien
Das "Missverständnis" zwischen Kultusministerium und der Stadt Singen weitet sich zu einem Konflikt aus. Gefährdet ist der Ausbau des Hegau-Gymnasiums. Nach der Zusage für das Gymnasium in Engen hat nun das Oberschulamt den Bedarf an beiden Singener Gymnasien von bisher zehn bis elf auf nur noch acht Züge herunter gestrichen.VON GEORG BECKER
Singen/Engen - Das Kultusministerium in Stuttgart und mit ihm das Oberschulamt in Freiburg als untergeordnete Behörde haben die Geschäftsgrundlage für die Gespräche eines neuen Gymnasiums in Engen zu den Akten gelegt und für Singen einen neuen Knebelvertrag ausgepackt. Statt mit bisher zugesagten zehn Zügen, soll der Schulstandort Singen mit acht parallel laufenden Klassen in Friedrich-Wöhler- und Hegau-Gymnasium abgespeist werden. Der Ausbau des Hegau-Gymnasiums wäre damit gestrichen.
Bürgermeister Johannes Moser erinnert sich: "Bei allen unseren Gesprächen über ein Gymnasium in Engen hieß es, der Ausbau des Hegau-Gymnasiums ist gesetzt." Darauf habe die Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer bestanden und dass sei von den Ministerialbeamten damals so abgenickt worden. "Das war unsere Ausgangsposition", sagt Netzhammer.
Das gilt auch für Singens Oberbürgermeister Andreas Renner: "Für mich war die Geschäftsgrundlage klar." Sie lautete: Zehn Züge in Singen, fünf am Friedrich-Wöhler- und fünf am Hegau-Gymnasium, von den zur Zeit elf Zügen an Singener Gymnasien geht einer nach Engen, die zweite Klasse für Engen wird aus der geringen Übergangsquote mit einer Empfehlung fürs Gymnasium im Einzugsgebebiet des oberen Hegau geschöpft. Die speist sich aus Schülern, die bisher die Realschule Engen besuchen würden. "Die Zahlen sind so vom Kultusministerium bestätigt worden", macht Engens Bürgermeister Moser die Übereinstimmung mit Singen deutlich. So ist auch die Entscheidung für ein Gymnasium in Engen glorreich am 16. Dezember 2004 verkündet worden.
Doch im Januar 2005 sieht alles anders aus. Vergangene Woche berichteten wir über die ablehnende Haltung im Kultusministerium, diese Woche muss das von oben herunter gebrochene Zaudern im Oberschulamt festgehalten werden. Dort wird jetzt die Rechnung von nur noch acht Zügen für Singen, fünf fürs Wöhler, drei fürs Hegau aufgemacht. Obwohl dieses Amt, das jetzt im Regierungspräsidium beheimatet ist, sich schon für den Ausbau des Hegau-Gymnasiums und eine Fünfzügigkeit dort ausgesprochen hat. Doch mit der Entscheidung für Engen gebe es neue Entscheidungskriterien, sagt Pressesprecherin Ulrike Freitmeier.
Damit fängt das Spiel wieder von vorne an. Singen hat wieder neue, alte Zahlen vorgelegt, damit das Oberschulamt wieder etwas zu verwalten hat. "Die werden jetzt geprüft", beschreibt Ulrike Freitmeier die neuerliche Prozedur. Das erneute Hin- und Herschieben des Bedarfs findet OB Renner "nicht ganz redlich". Veronika Netzhammer entzieht sich einer Wertung zum plötzlichen Entzug der alten Geschäftsgrundlage für Singen: "Zu manchen Dingen möchte ich mich nicht äußern." Renner nimmt die Beamten in Freiburg in Schutz: "Die Oberschulamtsleute können am wenigsten dafür, die haben unseren Bedarf nie in Zweifel gezogen."
Das Kultusministerium hat die Gymnasiums-Entscheidung für Engen gefällt und weil die Stuttgarter Behörde das offensichtlich eigentlich gar nicht wollte, hat sie in einem zweiten Entscheidungsgang Singen dafür bestraft. Mit einem ablehnenden Bescheid fürs Hegau-Gymnasium. Für Renner steht die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: "Wenn sie uns den Ausbau streitig machen, nehmen sie die Legitimation für Engen weg." Die Konsequenz lautet für ihn: "Dann darf in Engen auch nicht gebaut werden, das wäre fatal."
Das wäre dann aus finanzieller Sicht vielleicht der Idealfall für die Kultusbürokratie. Kein Ausbau in Singen, kein Bau in Engen, keine Kosten. Vielleicht ist das das trickreiche Ziel des Ministeriums? Die Beamten könnten für solch eine Idee durchaus anfällig sein, vermutet Veronika Netzhammer: "Die argumentieren konservativ, um Ausgaben zu vermeiden."
Weder Netzhammer noch Renner glauben, dass Annette Schavan ihnen einen
parteiinternen Denkzettel für ihre Unterstützung des
Ministerpräsidentenkandidaten Günther Oettinger verpassen wollte. Die
Kultusministerin weilt derzeit im Krankenstand. CDU-Präsidiumsmitglied
Renner wehrt Vermutungen ab: "Diese Diskussion führe ich nicht." Die
CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer sagt: "Ich habe großes
Vertrauen, dass die Ministerin sachorientiert arbeitet." Eines eint
die beiden Singener CDU-Mitglieder, der Glaube an den Ausbau des
Hegau-Gymnasiums. Renner: "In vier Wochen haben wir das Thema im
Griff." Veronika Netzhammer bestärkt: "Wir werden die Entscheidung so
nicht hinnehmen, wir brauchen den Ausbau."
Dazu gab es auch einen Kommentar von Herrn Becker unter dem
Titel "Das Foul" in der
gleichen Ausgabe des Südkuriers:
Der Verdacht lässt einen nicht los, es ist etwas schief gelaufen bei den Verhandlungen um ein neues Gymnasium für Engen. Für Singen. Zwar beteuern die Landtagsabgeordnete Veronika Netzhammer wie der Engener Bürgermeister Johannes Moser, dass in den Verhandlungen mit dem Kultusministerium der Ausbau des Hegau-Gymnasiums als gesichert gegolten habe. Und nun - Pustekuchen. Die Kultusbürokratie macht für Singen eine neue Rechnung auf: Zwei Züge weniger, weil zwei Züge in Engen geschaffen werden. Die Rechnung ist aus Singener Sicht aus mehreren Gründen unlauter. Der Ausbau des Hegau-Gymnasiums war vom Oberschulamt schon zugesagt und der Bedarf festgestellt. Selbst wenn Engen startet, werden dort im Sommer nur die fünften Klassen eingeschult. Was machen die Verantwortlichen im überfüllten Hegau-Gymnasium mit ihren Schülern von der sechsten bis in die zwölfte und dreizehnte Stufe? Dass der Bedarf an Gymnasialklassen höher ist, als in den Kultusbehörden errechnet, das darf in den Augen der Ministerialbeamten gar nicht sein. Engen konnten sie nicht verhindern, weil ihre Ministerin Annette Schavan massiven Druck ausgeübt hat. Angeschoben von Veronika Netzhammer. Jetzt streichen die Kultusbeamten den Ausbau des Hegau-Gymnasiums in Singen. Es sieht aus wie ein billiges Revanche-Foul. Wenn die Vertreter des Ministeriums bei den Verhandlungen für ein neues Gymnasium in Engen tatsächlich den Ausbau des Hegau-Gymnasiums als gesichert erklärt haben, dann ist ihr jetziges Verhalten allerdings fast schon als politischer Betrug zu werten. Gab es keine Zusicherung und haben das die lokalen politischen Vertreter nur falsch verstanden und wachsweiche Aussagen als Zusicherung gewertet, dann haben besonders Veronika Netzhammer und OB Andreas Renner ein Problem: Ein durch Engen verhinderter Ausbau des Hegau-Gymnasiums wird ihnen in Singen kaum einer verzeihen.